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21.02.2018SyngeniusDigital Payment

DSGVO und DLT/Blockchain: Passt das zusammen?

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Die neueste Fassung des EU-Datenschutzrechts kommt in Form einer Verordnung zustande, als das mächtigste Instrument der EU-Gesetzgebung. Die DSGVO wird ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten direkt gelten und wenig Raum für nationale Unterschiede lassen. 

Für viele nationale Behörden besteht relativ mehr Spielraum für Unterscheidungen in bestimmten Bereichen, als in anderen Bereichen des Unionsrechts. 

Zweifellos wird der Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO einen Eckpfeiler für den Datenschutz und die digitale Wirtschaft in Europa und noch weiter weg sein : Die Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Daten wird über den gesamten Block hinweg harmonisiert und angesichts der praktisch grenzenlosen Natur der digitalen Wirtschaft werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Technologie weit über die Grenzen der EU hinaus geschaffen. 

Warum DSGVO? 

Einer der Hauptgründe, warum Europa sich entschieden hat, sein Datenschutzregime extrem zu überarbeiten, ist der enorme technologische Fortschritt, der seit 1995 erreicht wurde, als die einschlägigen Vorschriften erstmals (in Form der bald auslaufenden Datenschutzrichtlinie) abgeschlossen wurden. Die DSGVO sollte die Lücke zwischen den Regeln aus den 1990er-Jahren und den neuen Datentechnologien von 2018 überbrücken. Und das wird in hohem Maße erwartet, da es sich um ein strikt technologieneutrales Gesetz handelt. Es sieht zum Beispiel sogar konkrete Regeln für moderne Datenverarbeitungspraktiken wie Profiling vor. Das DSGVO ist derzeit noch umstritten, noch bevor es anwendbar wird. Eine der wichtigsten Fronten von Datenaktivitäten, bei denen Reibung erwartet wird, ist die sogenannte Distributed Ledger Technologie (DLT), deren besondere Ausprägung die Blockchain ist. 

Warum ist das Verhältnis von DSGVO und Blockchain so konfliktär? 

Die DSGVO wurde in erster Linie für eine Welt entwickelt, in der Daten zentral gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Die Macher des neuen Regelwerks hatten eine Datenwirklichkeit vor Augen, die vor allem von gigantischen Datendienstleistern wie Google oder Amazon definiert wurde, gegen die der durchschnittliche Datendienste-Konsument Schutz suchte. 

Technologierealität holt DSGVO-Realität ein 

Die gedanklichen Väter des DSGVO lagen zwar ursprünglich weitgehend richtig, aber in den Jahren, in denen die DSGVO ausgearbeitet wurde, entstanden Technologien, die diese zentral ausgerichtete Struktur des Datenmarktes stören. Eines der stärksten Beispiele für diese disruptiven Technologien sind Blockchains, die von Natur aus jeden der wichtigsten Datenprozesse von der Sammlung über die Speicherung bis zur Verarbeitung und darüber hinaus, dezentralisieren. Blockchains bieten eine Aufzeichnungs- und Datenerhaltungsfunktion, die ohne die Notwendigkeit einer Vermittlung durch Dritte auskommt und analog dazu alle Datenprozesse, die wir derzeit als zentral orchestriert kennen, dezentralisieren kann. Dies steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Datenwirtschaft, die durch die wirtschaftliche Zentralisierung in Form von "Plattformmacht" definiert wird. 

Also, was wird passieren? 

Wird die DSGVO Innovation ersticken? Und dabei dem Reifeprozess und der breiteren Kommerzialisierung einer vielversprechenden Technologie wie der DLT ein Hindernis sein? Wird sich  Blockchain den Gesetzen widersetzen? Und dabei seinen eigenen Kurs an der Grenze der Datenschutzregulierung fortsetzen und das Risiko eingehen, niemals vollständig Mainstream zu werden? Oder wird es einen Weg geben, zusammen zu leben oder noch besser voneinander zu profitieren?

Eine Koexistenz von DSGVO und Blockchain ist möglich 

Während DLTs und die DSGVO auf technischer Ebene inkompatibel sind, können rechtliche Auslegungstechniken und technologische Lösungen kurzfristig zu einer teilweisen und auf lange Sicht sogar zu einer größeren Übereinstimmung führen. Kurz gesagt, Blockchains können, wenn sie richtig entworfen werden, kompatibel mit der DSGVO werden, da die ersteren das ihr zugrunde liegende Ziel der Datensouveränität verfolgen können, nur mit anderen Mitteln als die, die wir derzeit als Standard betrachten. 

In der Ära der Blockchain, die vor uns liegt, muss der Datenschutz, auf den besonders Europa stolz ist, nicht geschwächt werden, sondern es muss geprüft werden, wie seine Ziele mit anderen als den ursprünglich in der DSGVO vorgesehenen Mitteln erreicht werden können. Um dies zu erreichen, müssen Regulierungsbehörden und Datenwissenschaftler gleichermaßen bereit sein für eine engere Zusammenarbeit, die Gesetzgeber müssen schnellere Anpassungszyklen des Rechts an den technologischen Wandel akzeptieren und die Datenindustrie muss sich insgesamt an eine größere technisch-rechtliche Interoperabilität gewöhnen. 

In der Welt der DSGVO besteht die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität personenbezogener Daten bei Datenverantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die mit Datensilos umgehen. Die technologische Innovation, die uns Blockchains beschert hat, kann die Datensubjekte selbst jedoch zu Datenherren machen, die ihre Daten kopieren, ändern, teilen oder verschieben können. 

Bei entsprechender Ausgestaltung untergräbt DLT nicht die Ziele der Datenschutzregulierung, sondern ändert die Maßnahmen für seine Realisierung. Und Bereitschaft und Flexibilität gegenüber Veränderungen sollten in Zukunft mehr und mehr sowohl alle Stakeholder, seien sie auf technologischer oder auf regulatorischer Ebene, als auch die Datenwirtschaft selbst definieren.


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